AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 4udomain.com

1. Geltungsbereich, Änderungen

• 1. 1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der 4udomain.com gelten für alle Leistungen der 4udomain.com.
• 1. 2. 4udomain.com erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten ausschließlich die von 4udomain.com gestellten AGB, wenn 4udomain.com in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
• 1. 3. Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von 4udomain.com gelten für einzelne Produkte zusätzlich spezielle Bedingungen. Diese zusätzlichen Bedingungen gelten auch, wenn das entsprechende Produkt lediglich Teil eines vom Kunden gebuchten Pakets ist, welches auch andere Leistungen enthält.
• Zu diesen speziellen Bedingungen gehören unter anderem die Domainbedingungen, denen Sie durch Bestätigung der AGB zustimmen.
• 1. 4. 4udomain.com kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von 4udomain.com gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. 4udomain.com weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
• 1. 5. 4udomain.com kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken.
• 2 Leistungen von 4udomain.com

• 2. 1. Der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung der Leistungen.
• 2. 2. Die Verfügbarkeit der Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet wird von den jeweiligen Anbietern festgelegt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die entsprechenden Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von 4udomain.com und Dritten liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind.
• 2. 3. 4udomain.com führt an ihren Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit wichtige Gründe dies rechtfertigen. 4udomain.com wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird 4udomain.com den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.
• 2. 4. 4udomain.com kann ihre Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und von 4udomain.com für den Kunden zumutbar ist.
• 2. 5. Um die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme, Netze, Programme, Anwendungen und Daten von 4udomain.com sowie von Dritten dauerhaft zu gewährleisten, kann 4udomain.com Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien und Links ganz oder teilweise abschalten oder ändern inklusive der Vornahme von Updates, Upgrades oder des Bringens auf einen neuen Versionsstand, soweit dies auch nach Abwägung der Interessen anderer Kunden für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt insbesondere für Programme, Anwendungen, Skripte und Apps für die der Hersteller- oder Community-Support abgelaufen ist.
• 2. 6. Soweit feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich 4udomain.com vor, die dem Kunden zugewiesene IP- Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
• 2. 7. Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einer Änderung z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme mit.
• 2. 8. Eine Nutzungsüberlassung von Servern (ganz oder teilweise) an anonyme Dritte ist untersagt.
• 2. 9. Eine Nutzung von Servern zur Bereitstellung von Anonymisierungsdiensten ist ausgeschlossen.
• 2. 10. Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsregelungen.
• 2. 11. Für einige zusätzliche Dienste entstehen 4udomain.com Kosten, die wir an unsere Kunden in Form einer Servicegebühr weitergeben. Dabei handelt es sich um Dienste wie z.B. der Vertragsübergabe, der Reaktivierung eines Auftrags oder des erneuten Rechnungsversands.
• 3 Urheberrechte, Lizenzen, Eigentumsvorbehalt

• 3. 1. 4udomain.com räumt den Kunden an den zur Verfügung gestellten Programmen, Anwendungen, Skripten, Apps ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht weiter verwenden und löschen. Für Open Source Software gilt diese Bestimmungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.
• 3. 2. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.
• 3. 3. Die von 4udomain.com zur Verfügung gestellten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien kann der Kunde während der Vertragslaufzeit ausschließlich zur Gestaltung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz nutzen. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Nach Beendigung des Vertrages sind die Materialien zu löschen.
• 3. 4. Sofern der Kunde auf den von 4udomain.com zur Verfügung gestellten Diensten Lizenzen u.ä. selbst einrichtet, verwaltet oder verteilt, ist er zur korrekten Lizensierung verpflichtet. Dies gilt insbesondere dann, wenn er technische Parameter verwaltet, die maßgeblich für den Umfang der Lizenzierung sind, beispielsweise die Anzahl genutzter Cores oder die Anzahl von zugriffsberechtigten Nutzern.
• 3. 5. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen ist 4udomain.com berechtigt, die Internet-Präsenz, auf der Inhalte oder Software des Homepage-Baukastens lizenzwidrig genutzt wird, oder das Projekt, für das der Homepagebaukasten lizenzwidrig genutzt wird, bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren.
• 3. 6. Hardware und sonstige Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der entsprechenden Rechnung Eigentum der 4udomain.com.
• 4 Zahlungsbedingungen

• 4. 1. Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die Vertragslaufzeit im Voraus zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Zahlungen des Kunden erfolgen durch den Einzug mittels SEPA-Basislastschriften. Der Kunde erteilt 4udomain.com das Mandat für die Ausführung von SEPA-Basislastschriften. Das Mandat gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Stammdaten und Bankverbindungen.
• 4. 2. Nutzungsabhängige Entgelte sind nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Nutzungsabhängige Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, die 4udomain.com nach billigem Ermessen festlegt. Zahlungen des Kunden erfolgen durch den Einzug mittels SEPA-Basislastschriften. Der Kunde erteilt 4udomain.com das Mandat für die Ausführung von SEPA-Basislastschriften. Das Mandat gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Stammdaten und Bankverbindungen.
• 4. 3. 4udomain.com stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung bereit. Diese wird per Mail an die von Kunden angegebene Email Adresse monatlich versendet. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann 4udomain.com hierfür ein Entgelt von 2,50 € je Rechnung verlangen.
• 4. 4. 4udomain.com kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von 4udomain.com gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. 4udomain.com weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.
• 4. 5. Gegen Forderungen der 4udomain.com kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ausgenommen davon sind Ansprüche auf Rückabwicklung nach Widerruf des Vertrags nach § 355 BGB.
• 4. 6. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von zehn Kalendertagen ab Rechnungszugang leistet. Maßgeblich ist, dass dieser Betrag innerhalb dieser Frist bei 4udomain.com auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingeht.
• 4. 7. Kommt der Kunde mit der Bezahlung einer monatlichen Vergütung in Verzug, kann 4udomain.com das Vertragsverhältnis nach einer erfolglosen Mahnung mit angemessener Zahlungsfrist aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für 4udomain.com liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
• 4. 8. Bei Zahlungsverzug kann 4udomain.com eine Erstattung des hieraus entstehenden Schadens verlangen. Für Kosten, die wegen Rücklastschriften entstehen, welche der Kunde zu vertreten hat, kann 4udomain.com ebenfalls Erstattung verlangen.
• 5 Pflichten des Kunden

• 5. 1. Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse.
• 5. 2. Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er ist verantwortlich, sichere Passwörter zu wählen und zu verwenden. Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.
• 5. 3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien, Links und sonstige Bestandteile nach den aktuellen Best Practices oder Branchenstandards der Informationssicherheit so einzurichten, dass die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme, Netze, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien und Daten von 4udomain.com, anderen 4udomain.com Kunden sowie von Dritten nicht beeinträchtigt oder gefährdet werden.
• 5. 4. Bei bestimmten Servern hat der Kunde allein Administratorrechte. 4udomain.com kann diese Server nicht verwalten. Es obliegt daher dem Kunden, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Programme, die 4udomain.com zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.
• 5. 5. Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten. Ist eine Wiederherstellung der Daten auf den Systemen von 4udomain.com notwendig, wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server der 4udomain.com übertragen.
• 5. 6. Der Kunde stellt sicher, dass seine Domain(s) und seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen.
• 5. 7. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische, kommerziell erotische, gewalttätige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte darstellen, noch Domains oder Inhalte, die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.
• 5. 8. Die Nutzung der 4udomain.com Dienste zur Verbreitung von Schadprogrammen oder missbräuchlich agierenden Botnetzen, zur Versendung von Spam-Nachrichten oder für Phishing, für Marken- und Urheberrechtsverletzungen, bzw. -piraterie, betrügerische oder irreführende Praktiken, Produktfälschung oder sonstige Verhaltensweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen, ist untersagt.
• 5. 9. Der Kunde schließt mit 4udomain.com eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab, sobald 4udomain.com in seinem Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet.
• 6 Rechtsfolgen bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen

• 6. 1. 4udomain.com kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme, Netze, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien und Daten von 4udomain.com, anderen 4udomain.com Kunden sowie von Dritten im Sinne von Ziff. 5.3. beeinträchtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn 4udomain.com aufgrund objektiver Anhaltspunkte den Verdacht einer solchen Beeinträchtigung hat. Es wird klargestellt, dass diese Regelung auch für so genannte Denial of Service Attacken (nachfolgend DoS-Attacken) gilt, die der Kunde über seinen Server ausführt oder für die der Server des Kunden von Dritten benutzt wird. Bei einer vorsätzlichen Handlung des Kunden, kann 4udomain.com das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
• 6. 2. Wird ein Server wiederholt Ziel von DoS-Attacken und ist eine Wiederholung zu erwarten, kann 4udomain.com das Vertragsverhältnis nach einer Abmahnung fristlos kündigen, wenn es für 4udomain.com keine zumutbare Möglichkeit gibt, die zu erwartenden künftigen DoS-Attacken oder deren Auswirkung auf andere Systeme zu unterbinden.
• 6. 3. Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte oder Domains ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann 4udomain.com die Inhalte sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
• 6. 4. Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann 4udomain.com auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann 4udomain.com das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
• 6. 5. Bei Anbieten und Darstellen von Inhalten entsprechend Ziff. 5.7. kann 4udomain.com statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
• 6. 6. Verstößt der Kunde gegen ein Verbot aus Ziff. 5.8., kann 4udomain.com die Dienste sperren.
• 6. 7. 4udomain.com kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail Schadsoftware enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
• 6. 8. Der Entgeltanspruch von 4udomain.com besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.
• 6. 9. 4udomain.com kann bei schuldhaften Verstößen des Kunden gegen Pflichten aus Ziff. 5 vom Kunden einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe des nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schadens verlangen. Den Parteien bleibt der Nachweis eines ausgebliebenen, geringeren oder höheren Schadens vorbehalten.

1. Freistellung

Der Kunde ersetzt 4udomain.com alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. 4udomain.com informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.

• 7 Haftung von 4udomain.com

• 7. 1. Für Schäden haftet 4udomain.com nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von 4udomain.com oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Verletzt 4udomain.com oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den 4udomain.com bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
• 7. 2. Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
• 7. 3. Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an 4udomain.com gezahlt hat.
• 8 Vertragslaufzeit, Kündigung

• 8. 1. Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr.
• 8. 2. Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann 4udomain.com die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. 4udomain.com weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber 4udomain.com oder der Vergabestelle nicht bestehen bleiben kann.
• 8. 3. Alternativ kann 4udomain.com die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.
• 8. 4. Beendet 4udomain.com den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann 4udomain.com nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.
• Widerrufsbelehrung

• Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (4udomain.com, Dennertsr.62, 70372 Stuttgart, Tel. 071150484847, Email. info@4udomain.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (4udomain.com, Dennertsr.62, 70372 Stuttgart, Tel. 071150484847, Email. info@4udomain.com) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
  Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
  Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
• 9. Gerichtsstand, anwendbares Recht, außergerichtliche Streitbeilegung Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Stuttgart, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).